Durban 2 – Viele Unschuldslämmer und ein Sündenbock

Die Welt schaut nach Genf. Der UNO-Menschenrechtsrat lädt die Welt zur Konferenz gegen Rassismus. Doch die Konferenz ist vor allem eines: Rassistisch. Am Dienstag äusserten sich Vertreter von 35 Ländern - und nur eine Nation wurde angeprangert: Israel. Livenet.ch ist in Genf dabei und berichtet aus erster Hand.
Wusste viel Gutes aus dem Irak zu berichten: Iraks Menschenrechtsvize Hussein Al-Zuheiri (Fotos: Daniel Gerber).
Mittendrin, aber nur kurz dabei: die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey.
Symbolisch: Baustelle auf dem UNO-Areal – Baustellen sind auch im UN-Menschenrechtsrat auszumachen.
Nizar Sadeq Al Baharna

In Genf wird derzeit die Konferenz „Durban 2" durchgeführt. Diese baut auf der Konferenz in Durban, Südafrika, aus dem Jahr 2001. Sie dauert fünf Tage, von Montag, 20. April, bis Freitag, 24. April. Am Dienstag eröffnete Katar den knapp siebenstündigen Redereigen. Der arabische Golfstaat sollte in eine Kerbe schlagen, die an diesem Tag noch öfter ins Visier geriet. Insbesondere gegen Moslems will Saif Mugaddam Al Buainain Intoleranz festgestellt haben.

Darüber, dass in seinem Land Kirchen nicht als solche erkennbar sein dürfen und nichtislamische, religiöse Literatur zensiert wird, darüber verliert der Beigeordnete des katarischen Aussenministers kein Wort. Vielmehr macht er ein Land aus, dass sich offenbar besonders rassistisch verhält, denn Al Buainain erwähnt nur eine Nation namentlich: Israel. Explizit wurde die Mauer angesprochen. Dass diese erst erbaut wurde, nachdem Israel jahrelang Terror erduldete, schien keine Erwähnung wert zu sein - vor einem Monat hatte der Vize-Aussenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Ahmed Sabah, ebendiesen Terror verurteilt.

Zwei Ellen

Anders Johnsson, Sekretär der interparlamentarischen Union sprach von Bedauern, dass einige Nationen die Konferenz boykottieren - so etwa Deutschland, Holland und die USA. „Ihre Abwesenheit hilft nicht, Probleme zu lösen. Es ist schade, diese Tribüne missbraucht zu sehen." Bei genauerem Hinsehen hätte Johnsson noch einiges zu bedauern gehabt.

Zum Beispiel die Worte des pakistanischen Aussenministers, Nawabzada Malik Amad Khan. Nachdem er die Konferenz als „Meilenstein" betitelt hatte, sprach er bald davon, dass 1,5 Milliarden Moslems diskriminiert sei. „Keine Religion darf die andere unterdrücken", sagte Khan, in dessen Land die christliche Minderheit seit Jahren zusehends und mit System an den Abgrund gedrängt wird.

Viel Platz unter dem Teppich

Sein syrischer Amtskollege Faysal Mekdad sollte ihm in nichts nachstehen. Moslems würden unterdrückt. Über Unterdrückte aus anderen Religionen sagte er nichts. Vielmehr rückte er Israel ins Zentrum. Dieser syrische Nachbar habe Syrien den Golan geraubt, behauptete Mekdad. Bei dieser Darstellung passt nicht ins Bild, dass Syrien Israel in diesem Krieg ins Meer treiben wollte; deshalb rutschte dieses „Detail" unter den Teppich der Assembly Hall im Palais de Nation in Genf.

„Die Menschenrechte sind universal", versicherte Bahrains Aussenminister Nizar Sadeq Al Baharna, ehe er ausschliesslich und einseitig Israel verurteilte. Gefolgt von der fast schon stereotypen Ausführung, dass die Gefahr religiöser Diskriminierung besteht. Al Baharna dachte dabei aber nicht an die Hindus in Bangladesch oder Bahai und Sufis im Nahen Osten - nein, seine Sorge galt einzig dem Islam.

Exodus vertuscht

Dass Rezlan Jenie vom indonesischen Aussenministerium den Islam ebenfalls als gefährdet darstellte, durfte erwartet werden. Sein Land bezeichnete er als Mosaik, in welchem Menschen aus den verschiedensten Kulturen zusammenleben. Aber perfekt sei man nicht. Christen, die einzig wegen ihrem Glauben inhaftiert sind, durften dies mannigfaltig erfahren. Auch er erwähnte nur ein Land, das gegen Menschenrechte verstosse. Nicht etwa Länder in der Region wie China, Nordkorea oder Birma. Nein, auch er brandmarkte Israel.

Die Stunde der Heuchler

Hussein Al-Zuheiri, irakischer Vizeminister für Menschenrechte, erklärte, dass der Irak multikulturell sei, Religionsfreiheit akzeptiere und die verschiedenen Rassen und Sprachen friedlich zusammen leben würden. Überraschend positive Neuigkeiten also für alle Kurden sowie die Christen, etwa in Bagdad oder Mossul, wo zuletzt nichts anderes als ein Exodus das ausblutende Christentum erschütterte. Geflissentlich darüber hinwegsehend, lehnte er die „Diskriminierung der Israeli gegenüber den Palästinensern ab". Unter dem Teppich: Während Palästinenser in Israel seit Jahrzehnten Arbeit finden, erhielten die Kurden im Irak Giftgas, Vertreibung und Unterdrückung.

Rassismus in Haifa

In Kasachstan, können sich in manchen Gegenden Christen nur im Versteckten treffen, während der Landesvertreter in Genf von einem Dialog der Kulturen spricht und aus Laos war zu vernehmen, dass man multiethnisch sei und in Harmonie lebe. Das Gesetz verbiete Diskriminierung und Rassismus. Diese Verfassung scheint den Laoten aber irrelevant zu sein. Anders ist die massive Unterdrückung gegenüber der Hmong- und der Khmu-Minderheit nicht zu erklären.

Jemens früherer Präsident Abdulkarim Al-Eryani verstieg sich in die Behauptung, die Israeli würden Palästinenser selbst in Haifa und Nazareth unterdrücken und auch Kubas Vize-Kulturminister Rafael Bernal Alemany zielte gegen Israel.

Die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey zeigte zumindest Bedauern über die Worte des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmedinejad, der am Vortag einmal mehr gegen Israel hetzte. Freilich ändert dies nichts daran, dass die Konferenz als Farce startete und sich am zweiten Tag zum Jahrmarkt der Menschenrechtsverletzer (mit löblichen Ausnahmen) wurde.

Israel "Pionier des Genozid"

Beispiel Sudan: Vizeminister Abdel Daiem Zumrawi spielte die Sklaverei in seinem Land hinunter, der Krieg gegen den Süden (rund zwei Millionen Tote) und der gegen Darfur (300'000 Tote) fielen unter den Tisch - die Millionen Flüchtlinge ebenfalls. Stattdessen verurteilte Zumrawi Israel.

Beispiel Lybien, das noch immer zwei Schweizer als Geiseln hält und die Menschenrechte verschiedentlich mit voller Wucht mit Füssen tritt: Während Nachbar Sudan bereits zum zweiten Mal in zwei Jahrzehnten einen Genozid durchführt, behauptet der lybische Vertreter Abdulati Alobidi, Israel sei ein Pionier im Genozid; obschon der Angeschuldigte eigene Soldaten in Gefahr bringt, um palästinensische Zivilisten zu schonen.

Datum: 23.04.2009
Autor: Daniel Gerber
Quelle: Livenet.ch

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