Russland bestraft weiter evangelische Christen

Der Artikel 5.26, Teil 4 und 5 des russischen Verwaltungsgesetzes droht bei «illegaler missionarischer Aktivität» Strafen an. Präsident Putin hatte 2016 das umstrittene Gesetz trotz massiver internationaler Proteste unterzeichnet, getarnt als «Anti-Terror-Massnahme».

Die norwegische Organisation für Religionsfreiheit «Forum 18» hat die Gerichtsakten analysiert und kam zum Schluss, dass in Russland solche Aktivitäten 2020 in mindestens 42 Fällen zur Rechenschaft gezogen wurden, meistens ausgeführt durch Christen und Muslime.

In den Jahren 2019 und 2020 sind insgesamt bisher 142 Anklagen wegen Verstössen gegen das «Anti-Missionierungs-Gesetz» bekannt geworden, darunter 125 Einzelpersonen und 17 Organisationen. Diese Zahlen sind etwa im gleichen Rahmen wie 2018.   

Baptisten und Pfingstler

Die angeklagten Christen sind hauptsächlich Angehörige von Baptisten- oder Pfingstgemeinden. Die meisten Anklagen führten zu Bussen zwischen 6'000 Rubel (115 Euro) und 50'000 Rubel (575 Euro), was sechs Wochenlöhne eines durchschnittlichen Arbeiters sind. Nur drei Fälle endeten mit Freispruch.

In vielen Fällen hatten Christen religiöse Literatur auf der Strasse verteilt oder mit Passanten über ihren Glauben geredet. Andere wurden wegen nicht-autorisierter Veranstaltungen angeklagt, darunter Sprachunterricht, der religiöse Anteile enthielt.

Ausgewiesen

Unter Artikel 5.26 Teil 5 wurden in vier Fällen Ausländer angeklagt, missionarisch tätig gewesen zu sein. Davon wurden zwei «verstärkt ausgewiesen», was bedeutet, dass sie vor ihrer erzwungenen Abreise in speziellen Strafanstalten des Innenministeriums für Ausländer festgehalten wurden.

Die Behörden wenden nach Informationen von «Forum 18» die umstrittenen Religionsgesetze auch auf der Krim an, einem ukrainischen Gebiet, das 2014 von Russland annektiert wurde. Obwohl die «religiösen Aktivitäten» 2018 näher definiert wurden, bestrafen Polizei und Behörden weiter eine breite Palette von Tätigkeiten, darunter die Online-Einladung zu Veranstaltungen, aber auch normale gottesdienstliche Veranstaltungen für Gläubige. 

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