„Liebe und Wahrheit begegnen einander“: Claude Ruey hält sich in der Asylpolitik an die Psalmen

Claude Ruey

Die humanitäre Tradition der Schweiz gleicht einer Rose, die nur mit Schmerzen festgehalten und gepflegt werden kann – der Dornen wegen. Mit den Dornen befasst sich diese Woche der Nationalrat in einer Sondersession. Er trat am Montag auf die Revision des Asylgesetzes ein.

Der Waadtländer Liberale Claude Ruey bekannte sich in der Eintretensdebatte aus christlicher Überzeugung zur humanitären Tradition, welche der Schweiz zur Ehre gereiche. Er erinnerte an die Aufnahme der Hugenotten und (in neuerer Zeit) der Ungarn und Vietnamesen. Und zitierte Psalm 85, um zu verdeutlichen, wie im Asylwesen um Gerechtigkeit gerungen werden muss.

„Liebe und Wahrheit begegnen einander“ (Vers 11) – in dieser Verbindung sei Gerechtigkeit anzustreben, unterstrich Ruey, der anmerkte, er habe als Polizeidirektor der Waadt wohl mehr Ausschaffungen angeordnet als irgendein anderer Parlamentarier. Gerechtigkeit üben: „Das bedeutet in erster Linie, Gerechtigkeit zu gewähren, jenen nämlich, die wir zu schützen haben – ohne sie anzuschwärzen, ohne sie zu verleumden.“

Zugleich, so Ruey, müsse das Recht entschlossen gegen jene eingesetzt werden, die das Gesetz nicht respektierten. Der christliche Liberale, der im Stiftungsrat des HEKS sitzt, trat denen entgegen, die die Asyldiskussion ständig aufheizen und Angstmacherei betreiben.

Der Begriff ‚Asylsuchender’ sei nicht gleichbedeutend mit Asylmissbrauch. Denn „die ganz grosse Mehrheit der Asylsuchenden bei uns verhält sich tadellos“. Eine kleine Minderheit – Ruey sprach von 5-7 Prozent – beachte die Gesetze nicht und müsse die Konsequenzen tragen.

Ruey, dessen liberale Fraktion im letzten Herbst dem SVP-Vormarsch in der Romandie zum Opfer fiel, wandte sich gegen eine „ausländerfeindliche Paranoia“, welche von Scharfmachern zur Verfolgung unwürdiger Ziele ausgenützt werde. Er forderte den Rat auf, der Wahrheit zum Durchbruch zu verhelfen – mit differenziertem Vorgehen, mit kühlem Blut, ohne Angst und Schönfärberei, mit „force de conviction“ und „égalité d’âme“.

Die vornehmste Aufgabe liegt für altgedienten Politiker darin, dass die Schweiz Verfolgten weiterhin Zuflucht gewährt – „das ist die Aufgabe der Bruderschaft der Menschen“. Dann erst komme das Andere: den Verstössen gegen das Gesetz zu wehren.

Es gehe darum, meinte der Waadtländer Nationalrat abschliessend, „den Leidenschaften und den unbegründeten oder manipulierten Ängsten zu widerstehen, um die humane, freiheitliche Tradition der Aufnahme und der Zuflucht weiterzuentwickeln, deren sich die Schweiz, wie ich hoffe, rühmt“.