Bundesrat will den Schutz religiöser Minderheiten ernster nehmen

Nationalrätin Marianne Streiff-Feller (EVP, BE) hatte in ihrer Motion den Bundesrat aufgefordert, sich für den Schutz religiöser Minderheiten in ihrem Heimatland einzusetzen. In seiner Antwort vom Mittwoch, 19. November, weist der Bundesrat auf das bestehende Engagement der Schweiz für die Religionsfreiheit hin. Dieses geschehe sowohl in internationalen Organisationen wie  in der Uno, aber auch auf bilateraler Ebene. Es sei ihm wichtig, dass die Schweiz dieses Engagement weiterführe. Nationalrätin und EVP-Präsidentin Streiff-Feller erklärte sich denn auch mit der Antwort des Bundesrates sehr zufrieden.

Der Bundesrat ist auch bereit, in seinem aussenpolitischen Bericht vermehrt auf die Lage bedrohter religiöser Minderheiten hinzuweisen. Er empfiehlt deshalb, auch das Postulat von Erich von Siebenthal anzunehmen, das vom Bundesrat verlangt, einen Bericht über die weltweite Situation religiöser Minderheiten vorzulegen.

Keine Privilegien für Minderheiten

Wäre es nicht angezeigt, bedrohten und verfolgten christlichen und andern religiösen Minderheiten auch bei der humanitären Hilfe und der Entwicklungshilfe zu bevorzugen? Diese Forderung von Erich von Siebenthal lehnt der Bundesrat ab. Keine religiöse Gruppe könne im Voraus als besondere Zielgruppe für humanitäre Hilfe betrachtet werden; trotzdem könne jede bedrohte Minderheit zu den Empfängern von Unterstützung gehören.

Auch von einem «vermehrten Einsatz bestehender Instrumente» wie etwa der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit, wie es Philipp Hadorn (SP) verlangte, will der Bundesrat nichts wissen.

Liegt da nicht mehr drin?

Wenn die Antwort der Landesregierung auf die Vorstösse auch grundsätzlich positiv ist, so ist sie dennoch vorsichtig formuliert. Das Drama, das sich heute zum Beispiel in den arabischen Staaten Irak und Syrien abspielt oder auch in Nigeria, hat die Schweizer Bevölkerung nicht wirklich aufgerüttelt noch hat es entschiedene Massnahmen ausgelöst wie es etwa im Engagement von Bundespräsident Burkhalter in der Ukraine stattfindet. Im Nahen Osten geht es zum Beispiel um die Vertreibung von zehntausenden Christen, denen ihre Lebensgrundlage entzogen wird.

Marianne Streiff hatte in ihrer Motion darauf hingewiesen, dass bis heute 168 Staaten den UNO-Pakt II über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert hätten. Sie würden damit in der Pflicht stehen sich für die Religionsfreiheit ihrer Bürger einzusetzen. «Dennoch wird die Religionsfreiheit in vielen Ländern – auch in Unterzeichnerstaaten des UNO-Paktes II – mit Füssen getreten", so Streiff. Da könnte von einem Land, das seine Verfassung nach wie vor auf christliche Wurzeln aufbaut, ein entschiedeneres Eintreten für die Rechte und den Schutz der betroffenen Menschen verlangt werden.